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Wird die Corona-Impfpflicht am Papiermangel scheitern?

Seit Monaten ist die allgemeine Corona-Impfpflicht im Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Impfpflicht für notwendig. Nun gibt es Rückmeldung der Krankenkassen: Organisatorisch sei die Durchführung einer allgemeinen Impfpflicht problematisch. Einer der Gründe ist ein Papiermangel.

Stellungnahme des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen

Am Montag, den 28. März 2022 fand im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Dort sollten Vorschläge für eine mögliche Impfpflicht diskutiert werden, sodass im April darüber abgestimmt werden kann.

In einem Dokument des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV) wurde auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen, die es bei der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren geben könnte. Unter anderem wurde auf einen akuten Papiermangel hingewiesen.

Das Argument des Papiermangels sorgte in den sozialen Medien für Kritik. Laut Tagesschau erklärte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands in einer späteren Mitteilung: „Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen.” Die Stellungnahme sollte auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung hinweisen.

Papiermangel als Grund

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weist in seiner Stellungnahme auf einen aktuell vorherrschenden Papiermangel in Europa hin, sodass das Material für die geplanten 120 Millionen Schreiben fehlen würde. Bis zum 15. Mai sollen 60 Millionen deutsche Bürger:innen je zwei Schreiben erhalten. Das würde bedeuten, dass nach er Gesetzesverkündung bis zu 1,8 Millionen Schreiben pro Woche gedruckt und versendet werden müssten. Kritisiert wird vom Spitzenverband zudem, dass es hierfür an Personal fehle.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete, ihm lägen keine Erkenntnisse über einen akuten Papiermangel vor, so die Tagesschau. Laut einem Sprecher des Verbands der Papierindustrie könne die Aussage zum Papiermangel nicht nachvollzogen werden und eine Lieferung von den benötigten rund 600 Tonnen Papier sei möglich. Bei dieser Menge würde es sich um rund 0,1 Prozent des jährlichen Büro- und Administrationspapierbedarfs handeln. Gemeint sind Din A4-Blätter für Kopierer und Drucker. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete zudem, dass bereits eine Papierfabrik erklärt habe, sie allein könne mit acht Wochen Vorlaufzeit den kompletten Papierbedarf für die 120 Millionen Schreiben decken.

Fehlende Adressen und technische Anforderungen als Grund

Auch fehlende Adressen seien laut GKV-Spitzenverband ein Problem und stelle einen erheblichen Mehraufwand dar. Aktuelle Adressen seien oft nicht vorhanden, da beispielsweise bei Familienversicherten meist nur die Anschrift der oder des Hauptversicherten vorliege.

Zudem werde mit millionenfachen Nachfragen und Beschwerden gerechnet, die die Callcenter der Krankenkassen überlasten könnten.

Eine weitere Schwierigkeit bei der Umsetzung der Impflicht von Seite des Spitzenverbands sei die technische Anforderung, Impfnachweise sicher zu überprüfen, wenn es sich nicht um ein digitales Impfzertifikat handle.

“Krankenkassen sind keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörde”

Das wohl größte Problem für die Krankenkassen: Die Erhebungs-, Prüf- und Meldepflicht, die mit der Impfpflicht für sie einhergehen soll. Die Krankenkassen seien “keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden”, so der Verband. Dass die Kontrolle der staatlichen Impfpflicht auf sie übertragen werde, wäre ordnungspolitisch falsch.

Laut einigen Gesetzentwürfen sollen die Krankenkassen zum einen den Impf- und Genesenenstatus ihrer Versicherten erfragen und zum anderen Verstöße gegen die Impfpflicht an die Bußgeldstellen melden.

Der Spitzenverband entgegnet mit zwei Argumenten. Eine Überwachung der Impfpflicht sei eine staatliche Aufgabe, für die eine Gesundheits- oder Ordnungsbehörde zuständig sein sollte. Die Hauptaufgabe der Krankenkassen sei laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes.

Außerdem stelle das Melden von Verstößen gegen die Impfpflicht eine starke Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Versicherten und Krankenkassen dar. Die erforderlichen Maßnahmen könnten „das Ziel der Erreichung einer höheren Impfquote konterkarieren“, so der Verband.

Arbeitgeberverbände warnen vor Aufwand

Nicht nur der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt vor dem Aufwand, auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist der Meinung: „Eine Impfpflicht kann dann ein sinnvoller Beitrag zur Steigerung der Impfquote sein, wenn sie praktikabel und umsetzbar ist und die Kontrolle und Durchsetzung sachgerecht geregelt ist.“ Derzeit gäbe es kein Impfregister und keine flächendeckenden elektronischen Patientenakten, sodass ein hoher Aufwand und eine hohe Fehleranfälligkeit drohe.

Bundestag und Krankenhäuser für Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezog Stellung zur Impfpflicht und sprach sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene aus. Im gleichen Zuge verwies sie auf die bereits umgesetzte Impfpflicht für Klinikpersonal. Tatsächlich sei die Lage auf den Stationen weiterhin angespannt, sodass nicht länger vermittelt werden könne, dass Mitarbeitende eine Impfpflicht akzeptieren müssten, während Patient:innen die Wahl für oder gegen eine Covid-19-Impfung haben dürfen.

Im Bundestag wird der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren von mehr als 230 Abgeordneten unterstützt. Der Entwurf stammt von einer Gruppe um Janosch Dahmen, Grünen-Experte, und Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize. 

Andere Gruppen legten Entwürfe vor, in denen eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren gefordert werden oder eine Corona-Impfpflicht gar völlig abgelehnt werden soll. Allerdings fehle es für diese Entwürfe an größerem Rückhalt.
Die Entscheidung soll durch den Bundestag voraussichtlich Anfang April fallen.

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