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Neues Infektionsschutzgesetz

Bund und Länder trafen sich am 9. März 2022, um sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu einigen. Am 20. März muss ein neues Gesetz in Kraft treten, da sonst die Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. Die Länder können ihre Corona-Regeln bis zum 2. April anpassen, bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Die Maßnahmen sind dann bis zum 23. September 2022 gültig. Diesen Mittwoch soll das Bundeskabinett der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.

Landesparlamente für Beschlüsse verantwortlich

Am 19. März sollen die tiefgreifenden Corona-Beschränkungen trotz steigender Infektionszahlen entfallen, das ist im neuen Gesetzentwurf festgehalten. Das bedeutet aber keinesfalls, dass keine Maßnahmen mehr gelten. Grundlegende Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sowie im öffentlichen Nahverkehr gelten weiterhin. Auch die Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen wird nicht abgelehnt und soll weiterhin gelten. 

Herrscht eine “konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage”, soll es den Landesparlamenten laut Entwurf entsprechend möglich sein, verschärfte Maßnahmen beschließen zu dürfen. Hierfür müssen die Länder jeweils eigene Beschlüsse fassen, in denen sie festlegen, für welchen Corona-Hotspot – Stadtviertel, Städte, Regionen oder das ganze Bundesland – die weiterführenden Corona-Maßnahmen gelten. 

Gründe für die Ernennung eines Hotspots können hohe Infektionszahlen sein, aber auch eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens oder eine neue gefährliche Virusvariante. In diesen Gebieten sollen dann Regelungen wie 2G und 3G möglich sein. Das heißt: Maskenpflicht, Abstandsgebote, Nachweise über den Impf-, Test-, oder Genesenennachweise sowie Hygienekonzepte können umgesetzt werden.

Aktuelle Corona-Regeln enden jedoch nicht zum 20. März, sie sollen bis zum 2. April bestehen bleiben. Das soll den Ländern die Möglichkeit und Zeit für rechtliche Grundlagen der Hotspot-Regelungen geben, die dann befristet bis zum 23. September 2022 im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden. Die Maßnahmen sollen automatisch enden, wenn die Landesparlamente sie nicht spätestens nach drei Monaten verlängern.

Marco Buschmann, Bundesjustizminister, erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde. Die klare, demokratisch und rechtsstaatlich verankerten Regelung bringe den Menschen ein Stück Normalität zurück, so Buschmann.

Das gilt ab dem 20. März

Eine Maskenpflicht wird sowohl im öffentlichen Nah- und Fernverkehr als auch in Kliniken und Pflegeheimen weiterhin gelten. 

Die Testpflicht soll weiterhin in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen und in Schulen fortgeführt werden.

Bürgertests sollen auch nach dem 20. März weiterhin zur Verfügung gestellt werden, damit das Infektionsgeschehen richtig eingeschätzt werden könne, so Lauterbach auf der Pressekonferenz vom 9. März. Nur auf dieser Basis können Kategorisierungen für Hotspot-Regelungen stattfinden. Die Bürgertests können Sie natürlich weiterhin bei Coronatest buchen.

Ab dem 20. März gilt keine Homeoffice-Pflicht mehr. Voraussetzung ist, dass die Pandemieentwicklung das zulässt. 

Sollte es künftig Corona-Hotspots geben, können Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Abstandsgebote und Impf-, Genesenen oder Testnachweise – also 2G- beziehungsweise 3G-Regelungen – durchgesetzt werden.

Der Genesenenstatus soll laut Entwurf für Ungeimpfte 90 Tage lang gültig sein. Künftig wird der Bundesgesundheitsminister Verordnungen zum Impf- und Genesenenstatus erlassen. Änderungen werden vom Bundeskabinett und Bundesrat bestätigt.

Eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich soll weiterhin umgesetzt werden. Eine Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung ist auch weiterhin im Gespräch.

Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz gab es von vielen Seiten. Für Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, sei es schwer verständlich, dass in der aktuellen Pandemielage “der Instrumentenkasten für die Eindämmung” beschränkt werden solle. “Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt”, so Weil. Er kritisierte zudem, dass Maßnahmen wie eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen nicht mehr möglich wären.

Auch Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen, warnte vor zu vielen Lockerungen. Den Funke-Zeitungen erklärte sie: “Maßnahmen zum Basisschutz, die wenig einschränken, aber viel nützen, wie etwa Maskenpflichten, werden wir auch zukünftig benötigen”. Dem stimmt auch SPD-Chefin Saskia Esken zu, die einen ausreichenden Basisschutz auch nach dem 20. März fordert. Auch das Tragen von Masken im Einzelhandel gehöre für sie dazu. 

Die Vorsicht dürfe nicht aufgegeben werden, “wenn wir im kommenden Herbst nicht wieder gezwungen sein wollen, Handel, Gastro, Dienstleistung und Kultur zu beschränken, wenn wir nicht wollen, dass der Unterricht an den Schulen ebenso wie die Wirtschaft durch massenhafte Quarantäne und Erkrankungen erheblich beeinträchtigt werden“, so Esken.

Auch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hält es für “grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.” Er halte das Hotspot-Konzept für zu kompliziert, sodass die Reaktionsschnelligkeit – die einen entscheidenden Faktor für die “erfolgreiche Kontrolle der Pandemie” darstelle – darunter leiden würde. Des Weiteren kritisiert NRW-Landeschef Hendrik Wüst den zu erwartenden “Flickenteppich an Regeln”, der kaum verstanden werde. 

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte: “Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen.”Am 10. März äußerte sich Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, mit Andeutungen zu Veränderungen beziehungsweise Präzisierungen zum Gesetzesentwurf.

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