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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entschieden Bund und Länder am Mittwoch, den 16. Februar 2022, über neue Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen. Diese sehen Lockerungen in drei Stufen vor. Der Großteil der Maßnahmen soll voraussichtlich ab dem 20. März aufgehoben werden. Das nächste Bund-Länder-Treffen ist für den 17. März geplant.

Gründe für die Lockerungen

Der Scheitelpunkt der Corona-Infektionen sei “mittlerweile wohl erreicht”, erklärte Bundespräsident Olaf Scholz in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen. Durch die bisherigen Maßnahmen seien weniger Covid-19-Patient:innen auf den Intensivstationen zu behandeln. Auch seien die Infektionen “geringer gestiegen”. Am 10. Februar hatte Deutschland seinen höchsten 7-Tage-Inzidenzwert von 1.592,2, seitdem sinkt der Wert täglich und liegt aktuell bei 1371,7 (Stand 18.02.2022).

Diese erfolgreichen Maßnahmen seien die Grundlage für das Öffnen “optimistischer Perspektiven”. Bis zum Frühlingsanfang könnten deshalb die Maßnahmen in drei Schritten gelockert werden, so Scholz. Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen begrüßte die graduellen Lockerungen. Sie seien “sinnvoll, denn wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig alle Instrumente zur Pandemiebekämpfung aus der Hand geben”, erklärte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Lockerungen der ersten Stufe ab sofort

Im Einzelhandel werden die Zugangsbeschränkungen und Kontrollen ab sofort aufgehoben. Dies ist vielerorts schon geschehen, gilt jedoch nun bundesweit. Eine Maskenpflicht gilt dennoch. Dies kann je nach Landesrecht entweder eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske sein. Letztere wird aber allgemein empfohlen.

Im ersten Schritt des 3-Stufen-Plans sind private Treffen für geimpfte und genesene Personen ab sofort ohne Teilnehmerbegrenzungen möglich. Bisher galt die Obergrenze von zehn Menschen pro Treffen.

Sind jedoch ungeimpfte Personen in die Treffen involviert, darf sich nur der eigene Haushalt der ungeimpften Person mit zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Diese Regelung gilt noch bis zum 19. März. Kinder und Jugendliche, die unter 14 Jahre alt sind, gelten als Ausnahmen für diese Regel.

Lockerungen der zweiten Stufe

Der zweite Schritt des Öffnungsplans sieht ab dem 4. März 2022 Lockerungen für Gastronomie und Übernachtungsangebote, Diskotheken und Clubs sowie Großveranstaltungen vor.

Für die Gastronomie und Übernachtungsangebote wie Hotels bedeutet das konkret, dass die 3G-Regelung gilt. Zugang bekommen Geimpfte, Genesene oder Ungeimpfte mit tagesaktuellem negativen Corona-Test.

Diskotheken und Clubs dürfen ab dem 4. März wieder öffnen, es gilt die 2G-Plus Regel. Das bedeutet, dass nur geimpfte und genesene Personen Zutritt bekommen, die entweder einen zusätzlichen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen können oder bereits eine dritte Impfung erhalten haben, also geboostert sind.

Für Großveranstaltungen gilt künftig die 2G beziehungsweise 2G-Plus Regelung. Geimpfte und Genesene bekommen Zutritt. Je nach Veranstaltung kann auch ein zusätzliches negatives Testergebnis, das tagesaktuell ist, oder der Nachweis über eine dritte Impfung (Booster) verlangt werden.


Unterschieden wird noch zwischen Veranstaltungen in Innenräumen und im Freien. In Innenräumen gilt eine maximale Auslastung von 60 % der Höchstkapazität. Die Zahl von 6000 Zuschauer:innen darf jedoch nicht überschritten werden. Im Freien ist eine Auslastung von 75 % der Höchstkapazität möglich, jedoch können maximal 25.000 Personen an einer solchen Veranstaltung teilnehmen. Dies gilt allerdings nur im Kontext der aktuellen Krankenhausauslastung

Entfall aller “tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen” in der dritten Stufe

Ab dem 20. März sollen dann die “tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen” wegfallen. Dies soll jedoch nur in Anbetracht der Krankenhaussituation zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Bis zum 19. März gelten die befristeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes.

Eine Homeoffice-Pflicht wird es ab diesem Datum dann nicht mehr geben. Sind Arbeitgebende und Arbeitnehmende sich einig, können die Beschäftigten trotzdem weiterhin im Homeoffice arbeiten.

Diese Basisschutzmaßnahmen bleiben bestehen

Das Infektionsschutzgesetz soll ab dem 20. März auf einen “Basisschutz” reduziert werden sowie drei Monate verlängert werden. Unter den “niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen” werden Maßnahmen verstanden wie die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot oder allgemeine Hygienevorgaben und Testpflichten in bestimmten Bereichen.

Sollte sich die Pandemie-Lage beziehungsweise das Infektionsgeschehen bis zum 20. März verschärfen, kann die Bundesregierung neue Schutzmaßnahmen festlegen.

Weitere Beschlüsse der MPK

Künftig soll das Bundesgesundheitsministerium über den Genesenenstatus entscheiden. Im Januar 2022 konnten das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über den Genesenenstatus und den Impfstatus entscheiden. Dies war durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung möglich.

Im Januar 2022 verkürzte das RKI den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, was für Kritik sorgte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte in der “Bild”: „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.“ Künftig werden RKI und PEI den Geimpften- beziehungsweise Genesenenstatus laut Beschluss nicht mehr festlegen können.

Ein weiteres Thema des Bund-Länder-Treffens war die Allgemeine Impfpflicht. Im Bericht hierzu steht, dass “der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht” bekräftigen, sodass eine Belastung des Gesundheitswesens verhindert werden könne.
Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen steht im Papier: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar.“ Einige Länder fürchten, dass mit der Regelung, die am 15. März in Kraft treten soll, personelle Engpässe in Alten- und Pflegeheimen entstehen könnten. Die Umsetzung der Regelung solle deshalb schrittweise umgesetzt werden.

Ein weiterer Punkt der Konferenz: Hochrisikogebiete. Durch Omikron seien die Inzidenzwerte weltweit angestiegen, was eine Veränderung der Einstufung von Hochrisikogebieten mit sich bringen soll. Dies wird im Beschluss unter anderem damit begründet, dass Familien mit Kindern künftig leichter reisen können sollen. Aktuell sei dies aufgrund der Quarantäne für unter 12-Jährige, die oft nicht geimpft seien, erschwert. Doch auch würde die aktuelle Regelung Reisefreiheit, Handel und Wirtschaft “unverhältnismäßig einschränken.

Doch nicht alle sind mit den Beschlüssen zufrieden. Schleswig-Holstein möchte beispielsweise die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte früher aufheben und Sachsen-Anhalt sehe die Beschlüsse als “Orientierungsrahmen für das Handeln der Bundesländer”, möchte sich also dementsprechend Abweichungen auf Basis lokaler Gegebenheiten vorbehalten.

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