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Österreich führt allgemeine Corona-Impfpflicht ein

Was in Deutschland noch diskutiert wird, wurde in Österreich bereits am 20. Januar 2022 beschlossen: Es wird die allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt. Österreich ist damit Vorreiter in der EU. Derzeit hat das Land eine 7-Tage-Inzidenz von 2.522,7. Vollständig geimpft sind 74,5 % der Bevölkerung, 48,5 % haben sich bereits zum dritten Mal gegen das Virus impfen lassen. (Stand 31.01.2022)

Voraussichtlich ab dem 4. Februar 2022 gilt in Österreich die allgemeine Impfpflicht  – das hat die große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates beschlossen. 137 Abgeordnete stimmten demnach für das Gesetz und 33 dagegen. Am 3. Februar müsse der österreichische Bundesrat dem Gesetz zustimmen, berichtete die Tagesschau. Dies gelte jedoch als Formsache. Die Impfpflicht soll auf zwei Jahre begrenzt sein.

Die Maßnahme soll dazu dienen, eine Überlastung von Krankenhäusern zu verhindern, künftige Lockdowns unnötig zu machen und vor eventuellen weiteren Virus-Wellen und -Varianten zu schützen.

Alle Personen ab 18 Jahren sind verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Ausnahmen gelten für Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene brauchen für einen Zeitraum von sechs Monaten keine Impfung. Für 14- bis 17-Jährige ist die Impfung trotz ursprünglicher Debatten weiterhin freiwillig.

Das österreichische Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz berichtet auf seiner Website: “Das parlamentarische Verfahren im Bundesrat sowie Unterschriften durch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler werden voraussichtlich Anfang Februar erfolgen. Anschließend wird das beschlossene COVID-19-Impfpflichtgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.”

Wie wird die Impfpflicht kontrolliert und welche Konsequenzen hat eine Missachtung?

Der Impfnachweis soll unter anderem bei Verkehrskontrollen überprüft werden. Impfpflicht bedeutet allerdings nicht Impfzwang. Es wird keine Beugehaft geben, falls jemand ungeimpft bleibt und es wird auch niemand festgehalten und gegen seinen/ihren Willen geimpft

Konsequenzen gibt es dennoch: Wer der Impfpflicht nicht nachgeht, dem drohen ab Mitte März Geldstrafen in Höhe von 600 bis zu 3600 Euro. Alle drei Monate soll ein Impfstichtag stattfinden, dann soll mit einem zentralen Register abgeglichen werden, wer bereits geimpft wurde und wer nicht. Lassen sich Ungeimpfte also trotz Aufforderung nicht zum vereinbarten Termin impfen, fallen Geldbuße an.

Ab 4. Februar gilt die Pflicht bundesweit. Bis Mitte März sollen Strafen für Ungeimpft noch ausbleiben und alle österreichischen Haushalte über die Maßnahmen schriftlich informiert werden. Danach fänden die Kontrollen statt, so Wolfgang Mückstein, Gesundheitsminister Österreichs. Laut Tagesschau werden frühestens ab April technische Erfassungen der Ausnahmen im nationalen Impfregister möglich sein.

Gesetzesentwurf definiert Impfintervalle

Auch ist festgelegt, in welchen Abständen die Impfungen stattfinden sollen. Die zweite Spritze soll frühestens 14 Tage, jedoch spätestens 42 Tage nach der ersten Impfung erfolgen. Die dritte Dosis soll man frühestens 120 und 270 Tage nach der Zweitimpfung erfolgen. Dementsprechend wurde die Gültigkeit der Zertifikate im “Grünen Pass” reduziert. Statt 360 Tage gilt sie nur noch 270 Tage. Alle, die vor dem 11. März 2021 geimpft wurden, verlieren somit vorübergehend ihren “Geimpft”-Status. Verwendet werden für die Corona-Impfungen weiterhin die Impfstoffe von BioNTech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson.

Was hat es mit der Milliarden-Lotterie auf sich?

Als Impfanreiz führt die Regierung eine Impflotterie ein. 1,4 Milliarden Euro wurden deshalb vom Nationalrat verabschiedet. Mit jeder Teilimpfung gibt es die Chance auf einen Gewinn von 500 Euro, der als Gutschein in Gastronomie oder Handel eingelöst werden kann, so die Regierung. Dies solle die Impfbereitschaft erhöhen. Bereits Geimpfte können ebenso teilnehmen. 

Im Schnitt erhalte jede zehnte geimpfte Person einen Gewinn, so die Tagesschau. Auch die Impfquote der Gemeinden spiele eine Rolle – liege die Impfquote in einer Gemeinde bei 80 Prozent, würden 75 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Bei einer 85 prozentigen Impfquote seien es 150 Millionen und Gemeinden mit einer Quote von 90 Prozent erhielten 300 Millionen Euro zur Gewinnausschüttung.

Stimmen dafür und dagegen

Mückstein bezeichnet die Impfpflicht als Akt der Solidarität. “Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, so der Gesundheitsminister. Das Ziel sei eine Impfquote von 85 bis 90 Prozent ab einem Alter von fünf Jahren. 

Auch Pamela Rendi-Wagner, Epidemiologin und Vorsitzende der SPÖ, befürwortet die Impfpflicht, da diese das eigene Leben sowie die Leben anderer Personen rette. Zwar sei die Impfpflicht nicht gewünscht gewesen, aber “leider notwendig geworden, um die Impflücke zu schließen”, so Rendi-Wagner.

Der Bundeskanzler Karl Nehammer betonte, dass es nicht um einen “Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte” gehe, sondern um die Freiheit, in der die Gesellschaft wieder leben könne.

Die rechte FPÖ hingegen lehnte die Impfpflicht ab. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete das neue Gesetz als “ein[en] gigantische[n] Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung”.

Immer wieder fanden in den letzten Wochen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Am Samstag, den 15. Januar 2022 protestierten rund 27.000 Personen in der Wiener Innenstadt unter anderem gegen die geplante Impfpflicht. 

Trotz steigender Neuinfektionen endete am 26. Januar zudem der Lockdown für Ungeimpfte, der am 15. November in Kraft trat. Die Maßnahme sei von einem Experten-Gremium der Regierung nicht mehr als sinnvoll erachtet worden, eine Überlastung des Gesundheitswesen würde nicht drohen. Nun haben Ungeimpfte nochmal die Chance, sich vor Beginn der Impfpflicht immunisieren zu lassen.

Doch auch diverse Verwaltungen kritisieren die Impfpflicht und weisen auf den kaum zu stemmenden Arbeitsaufwand hin. Die Regierung rechnet mit 133.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren für die Personen, die sich trotz Pflicht nicht impfen lassen.

Wie gehen andere europäische Länder mit der Corona-Impfpflicht um?

Mitte September führte Frankreich die Impfpflicht im Gesundheitsbereich ein. Das betrifft medizinische Berufe, Pflegeberufe, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Konsequenzen für Ungeimpfte in diesen Bereichen sind beispielsweise die Suspendierung vom Dienst oder ein Teilverlust des Gehalts. 

In Italien gilt die Impfpflicht für Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Lehrkräfte und Angehörige der Sicherheitskräfte. Seit Anfang Januar gibt es außerdem eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren.

Griechenland hat bereits eine Impfpflicht für das Personal von Altenheimen und im Gesundheitsbereich. Eine Impfpflicht für Personen über 60 Jahren wurde Ende November verkündet – für sie gilt: Wer sich trotzdem nicht impfen lassen möchte, muss ein monatliches Bußgeld von je 100 Euro bezahlen. Eine Ausweitung der Pflicht auf Personen über 50 Jahren ist nun im Gespräch.

In Deutschland wird die allgemeine Impfpflicht noch diskutiert. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Dezember 2021 beschlossen und wird am 16. März 2022 in Kraft treten. Den Beschluss der Impfpflicht in Österreich bezeichnet Karl Lauterbach, Deutschlands Bundesgesundheitsminister, als “Meilenstein”: “Das Land kann damit die Bevölkerung deutlich besser vor weiteren schweren Wellen von Coronavirus Varianten schützen.”

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