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Ab Mitte März 2022: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Am 10. Dezember 2021 stimmten Bundestag und Bundesrat für das Gesetz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das am 16. März in Kraft treten wird. 571 Bundestags-Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 80 dagegen und 38 Personen enthielten sich. Dies hat Auswirkungen auf die Berufsfelder im Pflege- und Gesundheitsbereich.

Bundesrat und Bundestag verabschiedeten am 10. Dezember das “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie”. Darin enthalten ist auch der neue Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitsbereichs, um Patient:innen und pflegebedürftige Menschen besser vor einer Corona-Infektion zu schützen. Das Personal müsse künftig nachweisen, dass es geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, so das Bundesgesundheitsministerium. Vor allem in Pflegeheimen gab es während der Pandemie immer wieder Covid-19-Ausbrüche, die es zu verhindern gilt.

So zitiert das Ministerium den neuen Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach: “Die Herausforderung liegt darin, die aggressive Delta-Welle endlich nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern. Langfristig wird es darauf ankommen, die Bevölkerung zu schützen, vor weiteren Wellen.”

Die Bundesregierung plant zudem mittlerweile eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, die lange Zeit ausgeschlossen wurde. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Politiker wie der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürworten die allgemeine Impfpflicht aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation mit vielen Neuinfektionen und die ernste Lage auf den Intensivstationen. Der Deutschlandfunk berichtet von einer geplanten Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag Anfang 2022.

In welchen Einrichtungen gilt die Impfpflicht?

Das Bundesgesundheitsministerium zählt folgende Bereiche auf

  • Krankenhäuser, 
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren, 
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, 
  • Dialyseeinrichtungen, 
  • Tageskliniken, 
  • Entbindungseinrichtungen, 
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind, 
  • Arztpraxen, 
  • Zahnarztpraxen, 
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, 
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, 
  • Rettungsdienste, 
  • sozialpädiatrische Zentren, 
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, 
  • voll- und teilstationäre Pflegeheime für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, 
  • ambulante Pflegedienste und weitere Unternehmen, die den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten.

Diese Änderungen werden im Infektionsschutzgesetz aufgenommen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Beschäftigte aus oben genannten Beispielen müssen dem/der Arbeitgeber:in bis 15. März 2022 einen Nachweis über eine Covid-19-Impfung oder eine Genesung vorlegen. Falls sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, ist ein ärztliches Attest erforderlich. Erfolgt der Nachweis nicht fristgerecht oder wird die Echtheit angezweifelt, müssen die Arbeitgeber:innen das zuständige Gesundheitsamt informieren. Diesem ist es möglich, den betroffenen Beschäftigten den Zugang zur Einrichtung beziehungsweise die Beschäftigung zu untersagen. Weiter schreibt das Bundesgesundheitsministerium: “Ab dem 16. März 2022 ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr möglich.”

Masern-Impfpflicht

Auch werden laut Bundesgesundheitsministerium im Infektionsschutzgesetz die Vorschriften zur Masern-Impfpflicht angepasst. Beschäftigte oder betreute Personen aus den jeweiligen Einrichtungen müssen bis 31. Juli 2022 einen Nachweis über die Masern-Impfung vorlegen. Kontrolle und Meldungen an das Gesundheitsamt werden gehandhabt wie es bei Corona-Impfungen geplant ist.

Stärkung der Impfkampagne

Nach ärztlichen Schulungen und bei geeigneten Räumlichkeiten beziehungsweise nach Einbindung in geeignete Strukturen sollen auch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Tierärzt:innen Corona-Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren vorübergehend durchführen können. Damit soll die Impfkampagne gestärkt werden. Aktuell sei die Durchführung nur in bestehenden Strukturen möglich, informiert das Bundesgesundheitsministerium: “Um darüber hinaus als eigenständige bestellberechtigte Impfstelle tätig sein zu können, bedarf es noch einer kurzfristigen Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung.”

Regelungen zu Testungen und Begleitpersonen

Laut der Gesetzesänderung müssen Begleitpersonen bei Arztbesuchen nicht getestet werden. Zudem muss “eine Testung von geimpften oder genesenen Personen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch zweimal pro Woche nachgewiesen werden”.

Regionale Maßnahmen durch Bundesländer

Schärfere regionale Maßnahmen können laut neuem Infektionsschutzgesetz durch die Bundesländer beschlossen werden. Dies können Verbote von Veranstaltungen, Messen und Kongressen sein, und Schließungen von Gastronomiebetrieben, Clubs und Diskotheken. Es können jedoch keine Ausgangsbeschränkungen und pauschale Geschäfts- und Schulschließungen durchgesetzt werden. Auch können Sporteinrichtungen nicht geschlossen, die Sportausübung nicht untersagt und das Reisen und Übernachten nicht verboten werden.

Übergangsfrist für Weitergeltung von Maßnahmen der Länder verlängert

Nach der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November 2021 galt nach § 28a Absatz 1 IfSG eine Übergangsfrist für die Weitergeltung von Maßnahmen der Länder. Diese wird bis 19. März 2022 verlängert.

Kein Impfzwang

Zu beachten ist: Die Impfpflicht ist kein Impfzwang. Es kann also niemand mit Gewalt zu einer Corona-Impfung gezwungen werden. Verstoßen Personen allerdings ab dem 16.März 2022 gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wird dies als Ordnungswidrigkeit gewertet und es drohen Tätigkeits- und Betretungsverbote sowie Bußgelder. Einrichtungen müssen künftig den Impfnachweis kontrollieren, sonst müssen sie Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro zahlen. Ungeimpfte Angestellte oder Dienstleister, die keine Möglichkeit haben, ihren Beruf im Homeoffice auszuüben, können künftig unbezahlt freigestellt werden.

Wer mit Vakzinen geimpft wurde, die in der EU nicht zugelassen sind – das sind beispielsweise chinesische oder russische Impfstoffe – gilt weiterhin als ungeimpft. Wer genesen ist, muss dies mit einem positiven PCR-Test nachweisen und behält diesen Status für sechs Monate. Danach muss ein Impfnachweis erfolgen. “Unklar ist noch, ob zwei Impfungen ausreichend sein werden, um als vollständig geimpft zu gelten – es ist durchaus möglich, dass bald drei Impfungen erforderlich sind”, berichtet die Zeit.

Zuspruch und Kritik

Sowohl die allgemeine als auch die Teil-Impfpflicht sind umstritten. Während beispielsweise Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgrund des Versprechens, verletzliche Menschen bestmöglich zu versorgen, befürwortet, befürchten Impf-Gegner wie der AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla eine Kündigungswelle in den Einrichtungen, berichtet der Deutschlandfunk (Dlf). 

Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fürchtet laut der Zeit, dass aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht “noch mehr Betroffene ihre Berufe verlassen werden”. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz ist der Meinung, dass tägliche Tests und Impfungen nicht gegeneinander stehen dürften. Laut ihm würden 200.000 Pflegebedürftige keine professionelle Hilfe erhalten, falls zehn Prozent “der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf” aufgrund der Impfpflicht in Heimen verlassen würden.

Axel Radlach Pries, Dekan der Charité Berlin teilt diese Befürchtungen nicht, wie er dem Dlf erzählt: „In Ländern, in denen es schon Impfpflichtelemente gibt, ist das so in der Form nicht wirklich passiert, und ich glaube auch, dass am Ende des Tages Personen, die im medizinischen Versorgungssektor arbeiten, doch sehr vernünftig sind und so was auch durchaus akzeptieren würden.“

Befürwortet wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Christine Vogler (Präsidentin Dachverband Deutscher Pflegerat) in der Wirtschaftswoche: “Wenn wir über Impfpflichten sprechen, müssen wir grundsätzlich über alle sprechen, die in den Einrichtungen arbeiten. […] Jede und jeder, der da täglich hineingeht, ist mit den anderen direkt oder indirekt in Kontakt. Das gilt für Mediziner, Pflegekräfte, Hilfskräfte, Hausmeister, Küchenbeschäftigte oder das Reinigungspersonal.“
Wieder andere wie Christian Hofstetter, Chefarzt der Notfall- und Intensivmedizin am Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus in Speyer, empfinden eine allgemeine Impfpflicht als sinnvoller, da jede Person an einer Covid-Infektion erkranken und Langzeitschäden davontragen könne.

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