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Stärkere 3G-Kontrollen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die der Eindämmung des Coronavirus dienen, gilt seit dem 24. November 2021 eine 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Neben der Maskenpflicht müssen Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln seitdem einen Nachweis vorlegen können, der sie als geimpft, genesen oder getestet ausweist. Seit dem 8. Dezember 2021 kontrolliert die Deutsche Bahn (DB) den 3G-Nachweis verstärkt auch im Nahverkehr. Doch ist eine flächendeckende Kontrolle möglich?

Bahn zieht positive Bilanz

Laut einer Pressemitteilung vom 2. November führte die Deutsche Bahn seit dem 24. November 150.000 Stichproben im Fernverkehr durch. Das Ergebnis: 99 Prozent der kontrollierten Fahrgäste verhielten sich regelkonform. Nur 200 Personen hatten keinen Nachweis und mussten die Züge an der nächsten Station verlassen, nur selten musste die Bundespolizei mit einbezogen werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Hans-Hilmar Rischke, Leiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, dass bei den Kontrollen im Fernverkehr 4200 Mitarbeitende der DB-Sicherheit sowie 5000 DB-eigene Mitarbeitende oder Beauftragte von Sicherheitsfirmen beschäftigt gewesen seien. Auch berichtete er von regelmäßig durchgeführten Deeskalations- und Verhaltenstrainings für Kontrolleur:innen. Dem RND gegenüber berichtete ein Sprecher der Deutschen Bahn, dass Übergriffe nicht bekannt seien.

Kritik an der 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Schon vor dem Beschluss der Ampel-Parteien erklärte Oliver Wolff vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, es müsse berücksichtigt werden, “dass in einem offenen System mit täglich mehreren Millionen Fahrgästen keine lückenlosen Kontrollen stattfinden können.” Zudem verwies er auf die geltende Beförderungspflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Der Fahrgastverband Pro Bahn teilte seine Kritik gegen die Regelung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit: Der Beschluss sei nicht durchdacht und es fehle eine Regelung darüber, durch wen die Nachweiskontrolle stattfinden solle. Laut dem Verband sei dies die Aufgabe der Bundespolizei, da man die Sicherheit des Personals nicht garantieren könne. Karl-Peter Naumann von Pro Bahn bemängelte zudem, dass in Fernzügen Verweigerer der Schutzmaßnahmen bis zur nächsten Haltestelle teilweise bis zu zwei Stunden weiterhin im Zug bleiben müssten, bis der nächste Bahnhof erreicht sei. Im Nahverkehr hingegen wäre die lückenlose Überprüfung aufgrund der vielen Haltestellen nicht möglich

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, wies auf die vielen Eingänge eines Zuges und die Unmöglichkeit hin, in über 5000 deutschen Bahnhöfen Polizeikräfte einzusetzen, die alle Fahrgäste kontrollieren könnten. Auch verwies er auf die Ordnungsämter, da laut ihm die Polizei normalerweise nur bei Konflikten zum Einsatz käme.

Verschärfte Kontrollen seit Mittwoch

Seit Mittwoch führt die Deutsche Bahn verstärkt und aktiv Kontrollen in Regionalzügen durch. Das Zugpersonal soll die Nachweispflicht stichprobenartig überprüfen, so der Konzern. Der 3G-Nachweis soll zusammen mit dem gültigen Fahrschein und einem Ausweisdokument erfolgen. Alle ungeimpften Personen müssen einen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist und unter Aufsicht dokumentiert wurde, vorzeigen. Auch ein aktueller PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, ist möglich. Selbsttests reichen als Nachweis nicht aus. 

Bisher gab es Sicherheitspersonal, das die Kontrollen durchführte, doch nun soll diese Aufgabe von den Kundenbetreuer:innen, also den Schaffner:innen übernommen werden, die von Sicherheitspersonal begleitet werden. Es sollen immer zwei Mitarbeitende gemeinsam Kontrollen durchführen, damit die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet sei, so die Deutsche Bahn. Naumann berichtete, dass die Erfahrung zeige, dass Maskenverweiger:innen sich gegenüber dem Zugpersonal schnell aggressiv zeigen würden.

Auch bei den Kontrollen in Regionalzügen solle eine hohe Akzeptanz der Fahrgäste gegenüber den Maßnahmen vorhanden sein. Die Bahn berichtet von zirka drei Prozent der Kontrollierten im Nahverkehr, die keinen gültigen 3G-Nachweis vorgelegt hätten. Bei einer Umfrage der Deutschen Bahn unter den Fahrgästen äußerten sich über 90 Prozent der Fahrgäste positiv über die Einführung der 3G-Regel. „Die neue 3G-Regel wird durch die Fahrgäste begrüßt und breit akzeptiert”, so Rischke, “das zeigen unsere Kontrollen. Das ist ein wirklich gutes Signal, sowohl für die Pandemie-Bekämpfung als auch für unsere Mitarbeitenden in den Zügen. Auch für sie ist diese vierte Welle einmal mehr ein enormer Kraftakt”.

Flächendeckende Kontrollen nicht möglich

Dem RND teilte die Deutsche Bahn mit, dass täglich im Fernverkehr insgesamt 250.000 Personen unterwegs seien. Auch Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, teilte dem RND mit, dass flächendeckende Kontrollen nicht möglich seien, das Ansteckungsrisiko im Fernverkehr laut etlichen Studien allerdings gering sei, im Gegensatz zu Fahrten im öffentlichen Nahverkehr in S- und U-Bahnen. Zudem seien stichpunktartige Kontrollen in Fernzügen zwischen Strecken mit langer Fahrzeit zwischen zwei Bahnhöfen laut ihm möglich, während es sinnvoll wäre, Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen zu kontrollieren. Auch hier sei jedoch eine flächendeckende Durchführung nicht möglich.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, setzt sich für Schwerpunktkontrollen durch die Verkehrsunternehmen mit Hilfe der Bundespolizei und der städtischen Ordnungsämtern ein und sagte dem RND: “Dazu werden zum Beispiel bestimmte Tage für Schwerpunktkontrollen verabredet. Alle Fahrgäste müssen damit rechnen, unangemeldet kontrolliert zu werden”. 

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland erhielt zudem eine interne Dienstanweisung der DB, die besagen soll, dass Fahrgäste vom 24. November bis zum 8. Dezember durch Pflichtansagen des Zugpersonals auf die 3G-Regel ab dem 8. Dezember sensibilisiert würden. Laut Dienstanweisung sollen die Kontrollierenden sich zurückziehen und polizeiliche Hilfe anfordern, falls sich Reisende bei Kontrollen “aggressiv und unkooperativ” verhielten.

Ausnahmen der 3G-Pflicht

Kinder unter sechs Jahren sind von der 3G-Nachweispflicht ausgenommen. Sie dürfen ohne Nachweis Bus und Bahn fahren. Auch Schüler:innen sind von der Regel nicht betroffen, sofern sie einen Schülerausweis als Nachweis vorlegen können. In Schulen finden regelmäßige Testungen auf das Coronavirus statt. Auch ein anderes Nachweisdokument, das von der Schule ausgestellt wurde, kann vorgezeigt werden. Dies gilt auch für über 18-jährige Schüler:innen.

Auch Italien verschärft 3G-Regeln im Nahverkehr

Auch in Italien beschloss die Regierung Ende November die Verschärfung der 3G-Regeln, sodass nun auch im Nahverkehr ein entsprechender Nachweis erbracht werden muss. Zunächst galt dies nur für den Fernverkehr, doch seit Montag, dem 6. Dezember, muss auch in U-Bahnen, Bussen und Zügen aber auch in Gondeln und Liften der “Green Pass” (Grüner Pass) vorgezeigt werden, der sowohl den Impf-, oder Genesenenstatus als auch ein Testergebnis beinhaltet. Ausnahmen gelten bisher für Kinder unter zwölf Jahren, da für sie eine Impfung aktuell noch nicht möglich sei.In Frankreich ist eine 3G-Pflicht nur im Fernverkehr vorgegeben. Diese Regel gilt seit dem 9. August 2021. Wer sich mit einem Fernbus, Fernzug oder Flugzeug fortbewegen möchte, braucht den sogenannten “Gesundheitspass”, der eine Impfung, Genesung oder ein aktuelles Testergebnis beinhaltet.

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