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Bund und Länder beschließen neue Corona-Regeln

Am 2. Dezember 2021 trafen sich Bund und Länder, um in der Corona-Pandemie neue – verschärfte – Maßnahmen und Regeln zu beschließen. Die Ministerpräsident:innen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einigten sich auf die neuen Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Doch es ist noch nicht klar, wann diese konkret umgesetzt werden. Was jedoch feststeht: Obwohl sich die Regelungen durch die Bundesländer weiter verschärfen können – Ausgangssperren wird es nicht mehr geben. Aktuell befinden wir uns in der vierten Pandemie-Welle, der 7-Tage-Inzidenzwert liegt bei 432,2. Was nun gilt:

2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen

Bundesweit wird die 2G-Regel eingeführt. Sie gilt sowohl beim Zugang zu Kulturstätten, Freizeiteinrichtungen und Restaurants als auch im Einzelhandel. Das heißt konkret: Ins Restaurant, Kino oder Theater dürfen nur noch Personen, die geimpft oder genesen sind. Möglicherweise muss zusätzlich ein aktueller negativer Corona-Test vorgelegt werden (2G plus). Auch in Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, gilt künftig die 2G-Regel. Drogerien, Lebensmittelgeschäfte sowie Tankstellen können weiter von allen genutzt werden. Alle anderen Geschäfte müssen den Impf- beziehungsweise Genesenenstatus zum Einlass kontrollieren. Die 2G-Regelung gilt außerdem unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz.

Für Ungeimpfte werden die Kontaktbeschränkungen verschärft. Im privaten und öffentlichen Raum gilt: Wenn ungeimpfte Personen teilnehmen, sind die Treffen auf deren eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Als Haushalt gelten auch Lebenspartner:innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Ehegatt:innen, selbst wenn diese nicht den selben Wohnsitz haben. Für Kinder unter 14 Jahren gilt die Regelung nicht

Geimpfte und Genesene, die sich ohne Ungeimpfte treffen, können sich privat bis zu einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 350 uneingeschränkt treffen. Liegt der Wert über 350, dürfen sich in Innenräumen maximal 50 Personen und im Freien bis zu 200 Personen treffen.

Beschlüsse zum Impfen

Noch in diesem Jahr möchten Bund und Länder bis zu 30 Millionen Impfungen durch Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen erreichen. Um Probleme bei der Impfstofflieferung und -verteilung zu unterbinden, soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Logistische Probleme sollen damit in Zukunft frühzeitig vermieden werden.

Damit möglichst schnell möglichst viele Impfdosen verabreicht werden können, sollen neben Ärzt:innen nun auch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Pflegefachkräfte die Impfung kurzfristig durchführen. Hier werde langfristig eine Gesetzesänderung geschaffen, “um den Kreis der Berechtigten auszuweiten”, berichtete die Tagesschau. So soll die Impfkampagne beschleunigt werden.

Zudem wird geplant, dass der Corona-Impfstatus nach einer gewissen Zeit ablaufen soll, jedoch gibt es noch keine genaue Zeitvorgabe. Das würde bedeuten, dass man trotz Impfung nach einer gewissen Zeit den Status der “vollständigen Impfung” verlieren würde, falls man keine Auffrischungsimpfung wahrnehmen würde. Durch Studien ist mittlerweile bekannt, dass der Impfschutz nach sechs Monaten signifikant nachlässt, doch noch gelten die Impfzertifikate unbegrenzt. Im Gespräch auf EU-Ebene derzeit ein Ablaufdatum nach neun Monaten. Bund und Länder möchten sich diesbezüglich noch 2021 auf Regelungen für Deutschland verständigen.

Einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht

Der Bund bringt zudem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auf den Weg. Ungeimpfte Beschäftigte dürfen ohne ein Zertifikat, dass die Impfung oder Genesung beweist, nicht mehr arbeiten.

Bund und Länder würden es laut Beschluss begrüßen, dass der Bundestag “zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will”. Eine allgemeine Impfpflicht kann dann in Kraft treten, sobald alle zu Impfenden auch geimpft werden können. Dies wäre bis Februar 2022 denkbar. Der Ethikrat soll eine Empfehlung zur allgemeinen Impfpflicht bis Ende des Jahres ausarbeiten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte auf einer Pressekonferenz mit: „Wir haben alle gehofft, dass die Freiwilligkeit besser angenommen wird und dass die Delta-Variante weniger aggressiv wird. Nichts spricht dafür. Daher glaube ich, dass die Impfpflicht ein Weg aus der Krise ist.“ Olaf Scholz, der designierte Bundeskanzler forderte zum Impfen und Boostern auf und erklärte: „Es haben sich leider nicht genug Bürgerinnen und Bürger impfen lassen. Und alles, was wir jetzt erleben, hat damit zu tun.“

Corona-Maßnahmen für Veranstaltungen und Feiern

Laut Beschluss sollen die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen in Sport- und Kulturbereichen begrenzt werden. Es dürfen 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten in Innenräumen und im Freien genutzt werden. Zudem gibt es Obergrenzen: In Innenräumen ist diese bei 5000 Menschen erreicht, im Freien sind Veranstaltungen mit bis zu 15.000 Personen möglich. Der Zugang gilt hier nur für Genesene und Geimpfte. Eine Regelung mit zusätzlichem Nachweis eines negativen Corona-Testergebnisses kann vorgeschrieben werden, medizinische Masken seien jedoch in jedem Fall verpflichtend. Für Fußballspiele gilt zudem, dass es Geisterspiele oder Absagen geben kann, wenn das Infektionsgeschehen sehr hoch sei.

Während sich bei privaten Feiern und Zusammenkünften ab einer 7-Tage-Inzidenz  von 350 noch 50 Geimpfte beziehungsweise Genesene in Innenräumen aufhalten dürfen, müssen Clubs und Diskotheken bei solch einer Inzidenz schließen. Auch jetzt schon können alle Bundesländer diese Maßnahme durchführen. Bald soll die Regelung auch in das Infektionsschutzgesetz eingetragen werden.

Was gilt für Weihnachtsmärkte, Silvester und Neujahr?

Laut Beschluss sollen Weihnachtsmärkte finanzielle Hilfen erhalten. Verlängert werden sollen Härtefallhilfen, Sonderfonds für Messen und Ausstellungen sowie das KfW-Sonderkreditprogramm. Weihnachtsmärkte können unabhängig von der Inzidenz überall stattfinden, doch nur Geimpfte und Genesene sollen Zutritt zum Gelände bekommen. Zudem besteht die Möglichkeit der Forderung eines aktuellen Corona-Tests (2G plus). An vielen Orten sind die Weihnachtsmärkte für dieses Jahr allerdings schon abgesagt. Für Karnevalsveranstaltungen ist 2G plus verpflichtend. Ohne negatives Testergebnis können selbst Geimpfte und Genesene nicht teilnehmen. Nutzen Sie gerne unsere zuverlässigen Test-Angebote, die von geschultem und freundlichem Personal durchgeführt werden.

An Silvester und Neujahr gilt ein An- und Versammlungsverbot. Zudem ist der Verkauf von Silvesterfeuerwerk – wie schon 2020 – verboten. Dies dient dem Zweck, die vielen Handverletzungen, die durch Feuerwerkskörper am Silvesterabend stattfinden, entgegenzuwirken. So sollen Kliniken nicht zusätzlich belastet werden. Obwohl von der Verwendung von Pyrotechnik dringend abgeraten wird, gibt es kein flächendeckendes Verbot – das Böllern an sich bleibe also generell erlaubt. Außnahmen gibt es bei Feuerwerksverboten auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.

Maßnahmen an Schulen

Bundesweit wird wieder die Maskenpflicht für alle Klassenstufen eingeführt.

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Durch eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sollen Länder “angemessene zusätzliche Maßnahmen” umsetzen können. Das können Maßnahmen sein wie die zeitlich befristete Schließung von Gaststätten, ein Alkoholabgabe- sowie ein Alkoholkonsumverbot, Einschränkungen für Hotelübernachtungen oder die Beschränkung von Ansammlungen.

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