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Ausschreitungen auf Corona-Demonstrationen

Am Wochenende kam es zu mehreren Unruhen und Ausschreitungen auf verschiedenen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in den Niederlanden, Belgien und Österreich. 

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Österreich

Am Montag, den 21. November 2021, ging Österreich zum vierten Mal in den Lockdown. Dieser soll für Geimpfte und Genesene bis zum 13. Dezember andauern. Für Ungeimpfte ist der Lockdown vorerst unbefristet. Das bedeutet, dass der Handel, die Gastronomie- und Hotelbranche sowie Kultureinrichtungen geschlossen bleiben müssen. Erlaubt ist das Verlassen der Wohnung nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Man darf zum Beispiel Lebensmittel einkaufen, sich im Freien erholen oder zur Arbeit gehen. Erst Sonntagabend wurde die gesetzliche Grundlage für den Lockdown vom Hauptausschuss des Parlaments geschaffen. 

Eine weitere Maßnahme, um das Corona-Virus einzudämmen, ist die geplante Einführung der allgemeinen Impfpflicht im Februar 2022. Wer sich weiterhin nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchte, dem werden in Zukunft wohl Ordnungsgelder drohen, sobald das Gesetz ausformuliert und vom Parlament gebilligt werde. Die Verfassungsministerin Karoline Edstadter verteidigte die beiden Maßnahmen und ist der Meinung, dass “es ab einem gewissen Zeitpunkt offensichtlich auch notwendig ist, Menschen zu sagen, sie haben Rechte, aber sie haben auch Pflichten.“ Österreich ist das erste Land der EU, das die Covid-19-Impfpflicht einführen wird.

Österreich hat derzeit einen 7-Tage-Inzidenzwert von 1077,3. Aktuell sind 64,91 Prozent der 9,04 Millionen Einwohner:innen vollständig geimpft. Bisher hat das Land 12.233 coronabedingte Todesfälle zu verzeichnen. Der Bundeskanzler Alexander Schallenberg sieht Impfverweigerer mit ihrem unsolidarischen Verhalten als Auslöser für die neuen Corona-Maßnahmen. Bei Geimpften entschuldigte er sich dafür, dass von denen, die alles richtig gemacht hätten, jetzt ein “Akt der Solidarität” eingefordert werden müsse.

Am Wochenende demonstrierten rund 40.000 Menschen in Wien gegen die Corona-Politik der Regierung. Laut Karl Nehammer, dem Innenminister, nahmen unter anderem Neonazis, Rechtsextremisten und Hooligans teil. Da Sicherheitskräfte unter anderem mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden, kam es zu mindestens zehn Festnahmen. Auch in Bregenz protestierten zirka 5000 Personen gegen die geplante Impfpflicht.

Ausschreitungen bei Demonstrationen in Belgien

Auch Brüssel, der Hauptstadt Belgiens, fand am Wochenende eine zunächst friedliche Demonstration statt. Auslöser waren auch hier die verschärften Corona-Maßnahmen, zum Beispiel die Vorlagepflicht von Corona-Zertifikaten, wenn man Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Restaurants oder Bars betreten möchte. Ungeimpfte bekommen keinen Zugang mehr. Auch wurde eine Ausweitung der Maskenpflicht durchgesetzt.

Damit die Infektionszahlen in Belgien eingedämmt werden können, verpflichtet die Regierung Arbeitnehmer, denen es möglich ist, mindestens vier Tage pro Woche aus dem Homeoffice zu arbeiten. Zudem sollen Kinder im Alter von Fünf bis Elf gegen das Corona-Virus geimpft werden.

Es nahmen um die 35.000 Personen an dem Protest am Sonntag teil, der von der Stadt Brüssel genehmigt wurde. Die Route wurde in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften bis in das Europaviertel geplant und festgelegt. Im Laufe der Demonstration kam es jedoch zu Ausschreitungen. Ein Teil der Demonstranten soll von der Route abgewichen sein, um zum Sitz der EU-Kommission, dem Berlayamont-Gebäude, vorzudringen. Demonstrierende bewarfen die Polizei mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern, zerschlugen Scheiben und zerstörten Autos. Die Polizei nahm 44 Personen fest und setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Randalierenden ein. Drei Polizisten seien verletzt worden. Auch sechs Fahrzeuge der Polizei wurden beschädigt und einer ihrer Roller in Brand gesetzt.

Philippe Close, der Bürgermeister Brüssels twitterte, er werde es nie dulden, dass die Stadt von Schlägern als Geisel genommen werde. Von den 11,63 Millionen Einwohner:innen sind 74,54 Prozent derzeit vollständig geimpft. Der 7-Tage-Inzidenzwert liegt allerdings bei einem Wert von 1030,4. Noch vor einem Monat lag er bei 279,3.

Tagelange Ausschreitungen in den Niederlanden

In den Niederlanden waren die Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die verschärften Corona-Maßnahmen besonders heftig. Demonstriert wurde unter anderem gegen die geplante 2-G-Regelung, laut der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Cafés, Restaurants und kulturellen Veranstaltungen haben sollten. 

Auch gegen einen von der Regierung eingeführten Teil-Lockdown, mit dem die hohen Infektionszahlen eingedämmt werden sollen, wurde protestiert. Er gilt ab dem 13. November und soll drei Wochen andauern. Das bedeutet, dass Geschäfte früher schließen müssen, Arbeitnehmer – wenn möglich – im Homeoffice bleiben sollen und sich die Bürger maximal zu fünft in ihren Wohnungen treffen dürfen. Bisher sind von den 17,17 Millionen Einwohnern 73,74 Prozent vollständig geimpft. Die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 906,7, noch vor einem Monat lag sie bei einem Wert von 177,9.

Drei Nächte in Folge kam es bei den Demonstrationen zu Ausschreitungen in verschiedenen niederländischen Städten. Die Behörden berichteten von insgesamt über 140 Festnahmen. Laut der niederländischen Nachrichtenagentur “ANP” wurden Brände gelegt, Feuerwerkskörper angezündet und Bushaltestellen zerstört. Am Freitag Abend begannen die Unruhen in Rotterdam, danach fanden im Verlauf des Wochenendes unter anderem Ausschreitungen in Den Haag, Groningen und Enschde statt.

Rotterdam

In Rotterdam protestierten am Wochenende von Freitag auf Samstag Menschen, die die Demonstration zuvor nicht angemeldet hatten. Viele waren aus anderen Landesteilen angereist, so die Polizei. Randalierer bewarfen Polizist:innen mit Steinen und Feuerwerkskörpern und setzten Autos in Brand. Tausende Menschen demonstrierten gegen die verschärften Corona-Maßnahmen. Gegen 20 Uhr soll die Situation laut der Polizei Rotterdams außer Kontrolle geraten sein.

Lokale Medien berichteten davon, dass mehrere Polizist:innen niedergeschlagen worden seien. Die Polizei setzte Wasserwerfer und scharfe Munition ein und verletzte laut Behörden vier Demonstrierende schwer, sodass diese in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Die Polizei gab an, nach Warnschüssen auch gezielt geschossen zu haben. Im niederländischen Fernsehen wird Polizeichef Fred Westerbeke zitiert: „Dies sind für mich Kriminelle, die versucht haben, meine Polizeileute zu verletzen oder sogar zu töten“.

51 Personen seien festgenommen worden, um die 50 Prozent davon seien Jugendliche gewesen. Laut Ahmed Aboutaleb, dem Bürgermeister Rotterdams, handelte es sich um eine “Orgie der Gewalt”. Auch der Justizminister sprach von “extremer Gewalt gegen Polizei, Einsatzkräfte und Feuerwehrleute”. Vergleichbare Taten gab es Landesweit im Januar, als zum ersten Mal Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verhängt worden waren.

Amsterdam

Auch in Amsterdam fanden am Wochenende Proteste gegen die 2G-Regelung für Veranstaltungen und Gaststätten statt. Obwohl die Demonstration, die für Samstag Abend geplant war, nach den Geschehnissen in Rotterdam abgesagt worden war, kamen tausende Menschen zum Protestieren. Anders als in Rotterdam verlief die Demonstration friedlich und ohne Ausschreitungen

Den Haag

In Den haag protestierten Menschen von Samstag auf Sonntag. Durch gewalttätige Ausschreitungen war eine Reaktion der Polizei nötig. Sie setzten Wasserwerfer ein, um einen Brand an einer Kreuzung zu löschen. Polizist:innen seien von Protestierenden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden, dabei seien fünf Polizeibeamt:innen verletzt worden. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Weitere Unruhen und Ausschreitungen

Auch im Rest des Landes war es am Wochenende nicht ruhig. Laut Polizei waren vor allem Jugendliche an den Unruhen und Ausschreitungen beteiligt. Im Süden, genauer gesagt in Roermond, und in Urk, das nördlich von Amsterdam zu verorten ist, kam es ebenfalls zu Unruhen beziehungsweise Ausschreitungen. So sollen laut dem Sender NOS in Urk Polizisten mit Gegenständen beworfen worden sein.

In Enschede im Osten der Niederlande riefen die Behörden den Ausnahmezustand aus. Dort und in Groningen sollen sich Jugendliche in den Stadtzentren versammelt haben. Polizist:innen seien mit Feuerwerkskörpern beworfen worden und mehrere Personen wurden festgenommen. Auch in Tilburg und Roosendaal kam es zu Unruhen und Festnahmen. In Roosendaal zündeten Demonstranten eine Grundschule sowie ein Auto an, so berichteten die Medien.

In Leeuwarden musste am Sonntag ein Fußballspiel abgebrochen werden. Fans, die aufgrund der Corona-Maßnahmen das Stadion nicht mehr betreten durften, sollen mit Feuerwerkskörpern nach Polizisten geworfen haben und Leuchtraketen gezündet haben. Auch in Rotterdam soll die Polizei 26 Menschen festgenommen haben, weil diese in der Halbzeitpause eines Fußballspiels randaliert haben sollen. So sollen sie Feuerwerkskörper, Mülltonnen und eine Leitplanke auf Polizist:innen geworfen haben.

Die Gründe der vielen Unruhen und Ausschreitungen waren verschieden. An manchen Orten wurde gegen die festgelegten Corona-Maßnahmen demonstriert, doch sollen diverse Gruppen am Samstag in den sozialen Medien zu Krawallen aufgerufen haben.

Der niederländische Ministerpräsident äußert sich

Nach den Geschehnissen am Wochenende äußerte sich Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident, am Montag zu den Ausschreitungen. Die Randalierenden seien “Idioten” und die Ausschreitungen “reine Gewalt unter dem Deckmantel des Protests”. Der Staatschef akzeptiere nicht, dass unter dem Vorwand der Unzufriedenheit Gewalt an Sicherheitskräften angewendet werde. Das Demonstrationsrecht als solches würde er jedoch immer verteidigen.

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