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Ampel-Parteien einigen sich auf mögliche Corona-Maßnahmen

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird am 25. November auslaufen und gilt dann als beendet. Das hat Folgen für die Corona-Maßnahmen. Die Inzidenz steigt drastisch auf einen Wert von 263,6. 2828 Menschen werden aktuell in den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt, das entspricht einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 4,65. 67,43% der Deutschen sind vollständig geimpft. An diesem Wert ändert sich derzeit nicht sehr viel. Die Ampel-Parteien – SPD, Grüne und FDP – haben sich mittlerweile auf neue Vorgaben für einen Gesetzesentwurf geeinigt. Der Bundestag könnte sie am 18. November beschließen. 

Corona-Maßnahmen im Gesetzesentwurf

Eines ist klar: das Corona-Virus muss nun mehr denn je eingedämmt werden. Die Ampel-Fraktionen haben sich deshalb auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die künftigen Corona-Maßnahmen nach Ablauf der epidemischen Lage festlegen soll. Dieser Katalog sei notwendig, da immer noch nicht genügend Menschen geimpft seien. Zu rechnen sei deshalb “mit hohen Infektionszahlen und einer mindestens regionalen Belastung der öffentlichen Gesundheit auf Grund von schweren Erkrankungen überwiegend ungeimpfter Menschen”. Nächsten Donnerstag soll der Entwurf beschlossen werden, dafür wird eine Sondersitzung des Bundestags geplant.

Vorerst bis März 2022 sollen die Maßnahmen gelten, die im “bundeseinheitlich anwendbare[n] Katalog möglicher Schutzmaßnahmen” festgelegt sind. Der Gesetzesentwurf soll auch nach dem Ende der epidemischen Lage ermöglichen, “je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“. Dabei soll er sich auf Maßnahmen beschränken, “die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können“. Die differenzierte Anwendung der Maßnahmen je nach Region und Situation solle gewährleistet bleiben.

Maßnahmen, die gerichtlich schon für unverhältnismäßig oder verfassungswidrig erklärt worden seien, sollen im Gesetzesentwurf, laut Marco Buschmann, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, nicht mehr vorhanden sein. Da knapp unter 70 Prozent der Menschen hierzulande vollständig geimpft seien, müsse man sich laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fragen, „ob schwerwiegende, allgemeine Grundrechtseingriffe noch akzeptabel sind“. Den drei Fraktionen gehe es laut stellvertretendem SPD-Fraktionschef Dirk Wiese darum, “möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen”.

Welche Maßnahmen sollen gelten?

Maßnahmen im öffentlichen Leben

So wird es laut Entwurf weiterhin Abstandsregelungen geben und die Maskenpflicht wird ebenfalls beibehalten. Auch 3G-Regelungen für öffentliche Räume, Veranstaltungen und Reisen gelten weiterhin. Hygienekonzepte werden auch künftig verpflichtend sein und auch die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen wird weitergeführt.

Einen Lockdown für ungeimpfte Personen oder eine bundesweite 2G-Regelung für das öffentliche Leben soll es laut Ampel-Parteien wohl nicht geben. Laut Dirk Wiese sollen auch Schulschließungen, Ausgangssperren und Lockdowns nicht mehr in Kraft treten.

Finanzielle Hilfen und Regelungen

Der vereinfachte Zugang zu sozialen Sicherungssystemen soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Die Regelung diene zur Sicherstellung, dass “diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten“. Auch die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen “in das Jahr 2022 hinein” verlängert werden.

Auch sei es möglich, dass die Corona-Prämie für Kliniken wieder eingeführt werde. Diese entschädigt Kliniken staatlich dafür, dass diese einen Teil Ihrer Klinikbetten für Corona-Patient:innen reservieren, die künftig auf den Intensivstationen bearbeitet werden müssten.

Am Montag vereinbarten die Ampel-Parteien zusätzlich die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger:innen. Marco Buschmann erklärt, die Partei habe es “schon immer” für einen Fehler gehalten, dass die kostenlosen Bürgertests im Oktober ausliefen. 

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hingegen sei der Meinung, dass die Beendigung der kostenlosen Corona-Tests eine richtige Entscheidung gewesen sei, doch es aktuell ebenso richtig sei, die Tests zeitweise wieder kostenlos einzuführen.

Auch geplant sei die tägliche Testpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen sowie deren Besucher. Der Impf- beziehungsweise Genesenenstatus spiele dabei keine Rolle. Diese Maßnahme entspricht den Forderungen der Sozialverbände sowie der Deutschen Stiftung für Patientenschutz. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert sogar eine sofortige Umsetzung der Maßnahme, die außerdem auf die ambulante Pflege ausgeweitet werden solle.

Maßnahmen zur Impfung

Hausärzt:innen sollen in Zukunft in der Pflicht stehen, ältere Patient:innen schriftlich zu Auffrischungsimpfungen zu informieren, um die Impfkampagne für Drittimpfungen bei Senior:innen zu beschleunigen. Außerdem soll ein Monitoring für Booster-Impfungen stattfinden, das bedeutet, dass dem RKI die Zahlen übermittelt und dort ausgewiesen werden.

Helge Braun, der Kanzleramtsminister, fordert aufgrund der steigenden Corona-Zahlen ein möglichst baldiges Bund-Länder-Treffen, das organisatorische Abstimmung brauche, damit bis Weihnachten 20 Millionen Auffrischungsimpfungen verabreicht werden können.

Maßnahmen am Arbeitsplatz

Beschäftigte erwartet laut Ergänzung für den Gesetzesentwurf eine flächendeckende 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Buschmann und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sehen die Maßnahme als angemessen an. Göring-Eckardt sei zusätzlich dafür, dass Beschäftigte vermehrt ins Homeoffice zurückkehren. Details dazu, wie oft sich Beschäftigte testen lassen müssen, wie die Tests finanziert werden würden und was im Falle der Test-Verweigerung geschehe, gibt es noch nicht.

Bisher mussten Arbeitgeber:innen für vor Ort Arbeitende die Corona-Tests zweimal die Woche bereitstellen. Wie dies in Zukunft aussehen soll, ist noch unklar. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des handelsverbands Deutschland, fordert die komplette Übernahme der Kosten durch den Staat, da sonst eine “finanzielle Überforderung vieler Arbeitgeber” bevorstehe.

Auch würde die 3G-Regelung laut Steffen Kampeter, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, nur Sinn machen, wenn ein Auskunftsrecht über den Impfstatus bestehe. Aktuell gilt dies nur für Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen.

Die Ampel-Parteien möchten zudem, dass Betriebe Informationskampagnen zu Corona-Impfungen durchführen und Impfungen weiterhin während der Arbeitszeit möglich seien.

Strafen für Impfpass-Fälschungen

Auch sollen laut neuem Gesetzentwurf Impfpass-Fälscher härter bestraft werden. So heißt es: „Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, … sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Kritik zum neuen Gesetzentwurf:

Ablehnung und Kritik gibt es sowohl von der CSU-Landesgruppe als auch vom Deutschen Städtetag und den Sozialverbänden, die auf Versäumnisse hinweisen. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, kritisiert das geplante Ende der epidemischen Lage “ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen” und warnt vor einem “Corona-Chaos” und den steigenden Hospitalisierungen.
Doch die Ampel-Parteien weisen die Kritik zurück. Das Auslaufen der epidemischen Lage bedeute nicht das Ende der Pandemie, so Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. Maria Anna Klein-Schmeink von den Grünen rechtfertigt den Gesetzentwurf mit der Schaffung einer rechtssicheren Grundlage “für alle notwendigen Maßnahmen”.