Die neue Corona Testpflicht in Unternehmen

Neben der fortschreitenden Impfstrategie setzt die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus verstärkt auf Testmöglichkeiten. Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden nun auch Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Sie sind seit dem 20. April dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Für die Arbeitnehmer sind die Tests im Regelfall freiwillig und dürfen aus Datenschutzgründen auch vom Arbeitgeber nicht kontrolliert und protokolliert werden.

Was bedeutet das für die Unternehmen?

„Die Regel gilt für alle Beschäftigten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten können“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Grundsätzlich gilt dieses Angebot einmal die Woche. Für besonders gefährdete Mitarbeiter*innen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, sind mindestens zwei Testangebote pro Woche Pflicht. Möglich seien der Einsatz von Schnelltests, PCR-Tests und auch Selbsttests, sagte Heil. Die tatsächliche Regelung, ob also ein PCR-Test bzw. Antigen-Schnelltest erforderlich ist oder ob ein Selbsttest ausreicht, ist von Bundesland zu Bundesland jedoch unterschiedlich. Unternehmen könnten auch mit Dienstleistern arbeiten. Wir von Coronatest.de beraten Sie sehr gerne zu einer optimalen Teststrategie für Ihr Unternehmen und führen Testungen auch vor Ort in Ihren Arbeitsräumen durch. 

Was bedeutet das für die Angestellten?

Im Regelfall sind die Tests für die Beschäftigten freiwillig. Regierungssprecher Steffen Seibert rief die Beschäftigten jedoch dazu auf, die Testangebote auch zu nutzen. Auch Arbeitsminister Heil appellierte an die Arbeitnehmer: „Jeder sollte seinen persönlichen Beitrag leisten, um die dritte Welle zu brechen!“ In speziellen Fällen kann eine Firma ihre Beschäftigten jedoch zu einem Test verpflichten. Einige Bundesländer – darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen – haben in ihren Corona-Schutzverordnungen bereits eine Testpflicht für Pflegepersonal in Heimen oder für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste geregelt. In Sachsen beispielsweise müssen sich seit Mitte März Verkäufer und andere Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt einmal pro Woche testen lassen.

Wenn bei einem Arbeitnehmer ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, dürfen Arbeitgeber dann einen Test anordnen?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies möglich. Weil jedoch sensible Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers verarbeitet werden, ist unter arbeits- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine verpflichtende Testanordnung nur möglich, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung eines Tests stärkere Gewichtung hat als die betroffenen Grundrechte des Beschäftigten. Das gilt beispielsweise, wenn Arbeitnehmer Symptome wie Husten oder Fieber aufweisen. Auch bei Mitarbeitern, die in Kontakt mit einer Verdachtsperson gekommen sind, wäre ein verpflichtender Test wohl möglich.

Ähnliches gilt, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können oder Kontakt zu Risikogruppen besteht. Ob das Interesse des Arbeitgebers, Tests verbindlich anzuordnen und damit einen Infektionsausbruch im Betrieb zu verhindern, tatsächlich überwiegt, ist immer vom konkreten Einzelfall abhängig. Schon jetzt steht allerdings fest: Arbeitnehmer, die einen Test ablehnen, obwohl der Arbeitgeber einen solchen anordnen durfte, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer unbezahlt freistellen. Da der Arbeitnehmer zugleich gegen seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verstößt, kann der Arbeitgeber dieses Verhalten abmahnen und das Arbeitsverhältnis im Wiederholungsfall unter Umständen sogar kündigen.

Wer zahlt die Tests?

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. „Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschlandfunk. „Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, sind schließlich in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt damit zu kämpfen haben, dass zum Beispiel Restaurants nicht geöffnet oder Hotels nicht ordentlich betrieben werden können.“ Die Bundesregierung geht von Kosten in Höhe von 130 Euro pro Beschäftigtem bis Ende Juni aus. Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich können die Firmen die Kosten für Schnelltests allerdings im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind neben Desinfektionsmitteln und Schutzmasken auch Schnelltests und die Schulung von Beschäftigten zu Hygienemaßnahmen förderfähig. 

Wie viele Unternehmen testen schon?

Derzeit ist die Lage je nach Branche und Betriebsgröße höchst unterschiedlich. In Großbetrieben wird am meisten getestet, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach einer Umfrage unter 2.000 Betrieben von Ende März bis Anfang April mitteilte. Hier bieten 60 Prozent der Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten ihren Mitarbeitern Corona-Tests an. Mit abnehmender Betriebsgröße sinkt der Anteil der Firmen, die ihrem Personal bereits eine Testmöglichkeit gewähren, rapide ab. Insgesamt, so das IAB, hätten bis Anfang April gerade mal ein Drittel der Firmen ihren Mitarbeitern einen Test pro Woche angeboten. Weitere 30 Prozent würden dies in den nächsten Wochen anpeilen. Für Arbeitsminister Hubertus Heil viel zu wenig: „Das Angebot muss flächendeckend sein!“, sagte er dem ARD-Morgenmagazin. Offiziell gab die Bundesregierung als Zielmarke 90 Prozent aus.

Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr im Büro überhaupt?

Aerosol-Forscher betonen immer wieder, dass Sars-Cov-2 „fast ausnahmslos“ in Innenräumen übertragen wird. Anstecken kann man sich demnach nicht nur beim direkten Treffen mit einem Infizierten, sondern auch in einem leeren, schlecht belüfteten Raum, in dem sich vorher ein Infizierter aufhielt. Das gilt entsprechend auch für Buroräume. So ist es keine Überraschung, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) zuletzt immer mehr Infektionen im beruflichen Umfeld vermelden musste. Sie machen inzwischen elf Prozent der nachvollziehbaren Corona-Ausbrüche aus.

Es ist damit wahrscheinlicher, sich im Büro anzustecken, als im Krankenhaus oder im Alten- und Pflegeheim. „Das Risiko, sich bei der Arbeit im Büro anzustecken, ist sogar acht Mal höher als im Supermarkt“, erklärt Aerosolforscher Martin Kriegel anhand eines Rechenmodells, das er mit Wissenschaftlern der TU Berlin durchgeführt hat. Die Erklärung: Weil jede Person etwa 500 Liter Luft pro Stunde ein- und ausatmet, ist es wahrscheinlich, dass in einem geschlossenen Raum nach einiger Zeit die Aerosolpartikel, an denen Viren haften können, von einer anderen Person eingeatmet werden. Im schlimmsten Fall könne eine infizierte Person im Raum somit mehrere andere Personen anstecken. Wichtiger Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist deshalb die Verpflichtung für Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. Bisher galt diese Verpflichtung übrigens nur für Arbeitgeber – neu ist seit 20. April, dass die Arbeitnehmer*innen ein Homeoffice-Angebot auch annehmen müssen.